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1. Geltungsbereich
Allen erbrachten Lieferungen und Leistungen
liegen diese Bedingungen zugrunde.
2.Wirksamkeit von Zusatzvereinbahrungen
Zusicherungen, Zusagen oder andere Nebenabreden,
die durch diese AGBs nicht abgedeckt werden
bedürfen der schriflichen Bestötigung.
Mündliche Absprachen, die über
diese Bedingungen hinaus gehen gelten als
nicht getroffen.
3. Lieferungsvereinbahrungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Liefertermine gelten als eingehalten, wenn
die Ware unser Versandlager so frühzeitig
verlassen hat, bzw. eine Leistung so rechtzeitig
erbracht wurde, daß bei üblicher
Transportzeit die Lieferung termingerecht
beim Empfänger eintrifft. Sofern die
Lieferung aus Daten, Webprojekte und/oder
Programme besteht, gilt die Lieferung nach
Bereitstellung auf einem Webserver oder
der Zusendung per Emails als erbracht. Bei
Lieferverzug wird uns eine Nachfrist von
6 Wochen eingeräumt. Höhere Gewalt
(z.B. öffentliche Unruhen u. ä.),
unverschuldete Betriebsstörungen (Streik,
Aussperrung usw.) sonstige von uns nicht
zu vertretende Umstände (fehlerhafte
oder verzögerte Selbstbelieferung,
Ausfall des Vorlieferanten, Verkehrsstörungen
u. ä.) sowie unabwendbare Ereignisse,
die bei uns oder unseren Vorlieferanten
eintreten, berechtigen uns im Umfang und
für die Dauer der Behinderung die Lieferung
bzw. Leistung ganz oder teilweise einstellen
oder aufschieben.
4. Zahlungsvereinbahrungen
Unsere Preise verstehen sich als Endpreise
mit 19 % Mehrwertsteuer. Die Zahlung wird
spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenem
Zeitpunkt fällig. Sollte auch nach
einer Mahnung kein Zahlungseingang zu verzeichnen
sein wird die Angelegenheit einem Mahngericht
übergeben. Die entstehenden Kosten
hat der Kunde zu tragen. Gegen unsere Forderungen
kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet
werden, die rechtskräftig festgestellt
oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte
unserer Kunden sind ausgeschlossen. Wir
behalten uns unser gesetzlich zugesichertes
Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung
von Schadenersatz wegen Nichterfüllung
vor. Im Falle des Annahmeverzugs seitens
des Kunden erheben wir eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 2% des Netto-Warenwertes
- mindestens jedoch EUR 10.-
5. Lizenzvereinbahrungen
Der Nutzung der Software liegen Lizenzbedingungen
zugrunde. Diese sind auf der Website http://www.dynamicvision.de
einsehbar und werden bei der Installation
der Software angezeigt. Sollte der Kunde
den Bedingungen nicht zustimmen können,
so ist er nicht berechtigt die Software
zu nutzen. Pro erworbender Lizenz, d.h.
gekaufter Einzelversion ist der Käufer
berechtigt die Software auf einem Webserver
zu installieren oder installieren zu lassen
und zu betreiben. Für weitere Installationen
benötigt er weitere Lizenzen, die er
erwerben muss. Wird die Software weiterveräussert,
bzw. die Lizenz weitergegeben, so müssen
alle Daten, an den neuen Lizenznehmer weitergegeben
werden und dürfen im Anschluss nicht
mehr genutzt werden.
6. Wiederufsrecht
Gemäß §312 Fernabsatzgesetz
haben Sie ein Wiederrufsrecht innerhalb
von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Handelt
es sich um postalisch zugesendete Software,
so erlischt das Wiederrufsrecht mit dem
Zeitpunkt, zu dem diese entsiegelt wurde.
Wurde die Software per Email versandt und/oder
auf einem Webserver bereitgestellt, so gilt
die Software zum Zeitpunkt der ersten Installation/
des ersten Nutzens als entsiegelt.
7. Leistungsort / Versand / Gefahrenübergang
Leistungsort ist immer unser Versandlager
bzw. unsere Geschäftsräume. Die
Gefahr geht mit der Annahme zur Verladung
durch die Transportperson, bei Selbstabholung
mit Bereitstellung der Ware zur Verladung
auf den Käufer über. Ist die Ware
übergabebereit und verzögert sich
die Versendung oder die Abnahme aus Gründen
entstanden, welche wir nicht zu vertreten
haben, so erfolgt der Gefahrenübergang
durch die Bereitschaftsmitteilung an den
Käufer. Ohne besondere diesbezügliche
Anweisungen des Käufers wird für
die zu versendende Ware auf Kosten des Käufers
eine dem Warenwert entsprechende Transportversicherung
abgeschlossen. Sollte die Ware psotalisch
zugesendet werden, ist diese unverzüglich
auf Transprotschäden und Vollständigkeit
zu untersuchen und etwaige Unzulänglichkeiten
sind umgehend schriftlich (Email, Post,
Fax) festzustellen.
8. Gewährleistungen
Offensichtliche Mängel, Fehlmengen
oder Falschlieferungen sind durch den Käufer
binnen 14 Tagen nach Lieferung, stets aber
vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung
oder Verbrauch schriftlich mitzuteilen.
Versteckte Mängel müssen unverzüglich
nach ihrer Feststellung - spätestens
jedoch vor Ablauf eines halben Jahres seit
Lieferung - schriftlich geltend gemacht
werden. Kommt der Käufer den vorbezeichneten
Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware
als genehmigt. Bei fristgerechter und berechtigter
Mängelrüge erfolgt auf unsere
Kosten sowie nach unserer Wahl innerhalb
angemessener Frist eine Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Bei Einsendung sind alle
zur Behebung des Mangels zweckdienlichen
Informationen mitzuteilen zudem ist eine
Rechnungskopie zu übergeben da ohne
diese Voraussetzungen eine Mängelbehebung
nicht erfolgen kann. Die Gewährleistung
gilt nur zu Gunsten des Erstkäufers.
Bei unberechtigten Mängelrügen
wird eine Bearbeitungspauschale von EUR
50.- berechnet. Bleiben auch wiederholte
Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen
erfolglos, so kann der Käufer die Vergütung
entsprechend den gesetzlichen Regelungen
herabsetzen oder den Vertrag rückgängig
machen. Weitergehende oder andere Ansprüche
des Käufer gegen uns sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, sofern wir im Fällen
des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit
oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften
haften. Insbesondere können somit keine
Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden,
die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst
entstanden sind. Wir übernehmen eine
Haftung nur, soweit eine solche in diesen
Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen
Dritter frei, die über den Rahmen der
Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.
Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche
wegen zugesicherter Eigenschaften sind somit
alle Schadensersatzansprüche des Kunden
(z. B. aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen,
Verzug, Unmöglichkeit, Gewährleistung,
positiver Vertragsverletzung, unerlaubter
Handlung) sowohl gegen uns als auch gegen
unsere gesetzlichen Vertreter, leitende
Angestellte und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten
Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises einschließlich
sonstiger Forderungen aus diesem Rechtsgeschaft,
gleich aus welchen Rechtsgrund diese herrühren,
vor. Bei Entgegennahme von Schecks und Wechseln
gilt dies bis zu deren Einlösung, bei
laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware
auch für unsere Saldoforderung als
Sicherung. Aufgrund von Zahlungsverzuges
können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware
fordern, oder die Ware anderweitig verfügen
und nach Zahlung den Kunden in angemessener
Frist erneut beliefern. Die Rücknahme
von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt,
wenn dies dem Käufer ausdrücklich
mitgeteilt wurde. Während des Bestehens
des Eigentumsvorbehalts darf die Ware nur
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
benutzt werden. Die Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung ist nicht gestattet.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
sowie über sein Entstehen und seine
Wirksamkeit sich ergebende Rechtsstreitigkeiten
ist bei Vollkaufmannseigenschaft unseres
Kunden Düsseldorf. Es gilt das deutsche
Recht mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes.
11. Wirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der obenstehenden
Bedingungen unwirksam oder nur teilweise
wirksam sein, bleiben die übrigen hiervon
unberührt. Die Vertragsparteien sind
in einem solchen Fall verpflichtet , eine
unwirksame Bedingung durch eine wirksame
zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
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